Wie schnell doch die Zeit vergeht. Nächste Woche ist schon wieder der 1. Advent und spätestens jetzt überlegt der ein oder andere doch, entgegen des eigentlichen Zeitgeists, etwas Gutes zu tun. Gelegenheiten dazu gibt es im Überfluss genauso wie auch gute Beispiele in unserer Stadt.
Fast könnte man meinen, dieser Geist hätte auch die bewegt, die wir doch aus eben diesem Grund als unsere Stellvertreter gewählt haben. Sie sollen unsere Interessen vertreten, unsere Stimme der Vernunft sein und ihr Ego hintanstellen – unsere Volksvertreter. Und tatsächlich kann man in den letzen Wochen lesen und erleben, wie sich Politiker und deren Organisationen geradezu darin überbieten, etwas Besonderes zu finden, das man besser machen könnte. Schnell werden Zäune gebaut, Schilder aufgestellt, Pläne veröffentlicht und auch noch Schlaglöcher ausgebessert. Denn das ist ja das Tolle an der Kommunalpolitik, dass man direkt vor Ort ist und nicht wie die Prominenz ferner Hauptstädte Hunde streicheln, exotisch zu essen oder sich gar mit Kindern ablichten lassen muss. Da kann man dann die ein oder andere Aktion fordern. Egal, so viel Geld ist schon noch da.
Manche Parteien sollen sogar Fragebögen im Wahlkampf ausgegeben haben, um zu erfahren, was denn die Herrschaften Wähler gerne geändert haben wollen. Man möchte jetzt sagen, dass das alles nichts Neues ist und wohl immer schon so war. Unsere Politiker sind halt wie die Schüler, die gerade einen Tag vor der Prüfung mit dem Lernen anfangen oder sich die Spickzettel vorzubereiten. Denn oft geht es nicht darum, Dinge besser zu machen und wirklich seine Wähler zu vertreten. Wie man hört, wird die Einflussnahme von Bürgern auf Politiker zunehmend sogar als störend empfunden. Es geht nur darum als besorgter Politiker zu erscheinen. „Wir haben immer ein Ohr für die Sorgen der Bürger – solange Wahlkampf ist“ möchte man meinen. Und im Zweifelsfall muss sich der lokale Politiker, der das auch gerne tun würde, dem Willen der Partei unterordnen. Man macht nur das, was dem Machterhalt dient, und das man gut verkaufen kann.
Also, was machen die denn dann die 5 1/2 Jahre, wenn gerade nicht Wahlkampf ist? Es gibt tatsächlich solche, die auch in der Wahl-freien Zeit kontinuierlich daran arbeiten, Wähler zu vertreten und Dinge zum Besseren zu verändern. Bei vielen anderen geht es jedoch nur um das Ego und um Macht – sei es für sich selbst oder für die Partei. Interessierten empfiehlt sich die Lektüre der Stadtrats- und Ausschusssitzungsprotokolle. Man sieht schnell, wer nur spricht, damit er oder sie etwas gesagt hat, oder weil es ein wirkliches Anliegen ist.
Und genau dabei haben wir hier in der Schlafstadt einen Logenplatz. Wenn es um die Gesundheitsversorgung der Bürger geht. Lokale Romantiker strengen sich an, die Situation, in die man fremdverschuldet geschlittert ist, zu verbessern und arbeiten an Lösungen wie dem Gesundheitszentrum, dessen genauer Name sich alle paar Monate ändert und vermutlich auch ein wenig über der Gewichtsklasse der lokalen Politik liegt.
Dann gibt es noch die Herrscher vom dunklen Turm in Reichenhall. Was zunächst von der dort herrschenden Partei als Coup angesehen wurde, nämlich dem „Chef“ eine Bühne zu bieten, das darzustellen, was denn wirklich wichtig sei in Sachen Gesundheitsversorgung in Freilassing, verbunden mit einem ethisch zwiespältigen Wechselspiel (und das ist die netteste Formulierung, die mir einfiel), ging wohl nach hinten los. Denn jedem, dem das vorher noch nicht klar war, wurde offenbart, das es hier nicht um die Bürger und deren Gesundheitsversorgung geht, sondern um Parteitaktik und um Machterhalt. Um Ego und um Geld.
So sind es wohl genau diese Akteure, die eigentlich aufgrund von gravierenden Interessenkonflikten gar nichts sagen dürfen sollten, die aktiv diejenigen sabotieren, die tatsächlich die Gesundheitsversorgung im Auge haben und nicht nur Immobiliendeals. Schliesslich sieht das eigene Programm ja vor, dass man Ärzte und Einrichtungen zentralisiert und zwar in Reichenhall. Wer braucht denn schon Haus- und Fachärzte vor Ort. So will es der Plan aus München. Die Partei hat immer recht.
Trotz der Vorweihnachtszeit wünscht man diesen Leuten sowie den trittbrettfahrenden Energiewendepolitikern intuitiv nichts Gutes. In Abwandlung würde man sagen „Frage nicht, was der Staat für dich tun kann. Frage, was du für deine Wähler tun kannst und nicht für die Partei oder dein Ego.” Und zwar nicht nur in den paar Monaten vor der Wahl, sondern immer und ganz. Denn, wenn die Volksvertreter nicht die Interessen der Wähler vertreten, dann müssen es wohl die Bürger selbst in die Hand nehmen. Und das werden sie. Nicht nur am Wahltag.