Nabelschau

Man sagt, der Schnee ist gnädig, weil die frisch gefallene Schneedecke die ein oder andere Hässlichkeit sanft überdeckt. Dazu muss ich leider feststellen, dass heute bei weitem nicht genug Schnee gefallen ist. Denn in diesen Tagen ist Wahlkampf. Der fordert von Aktionären, das Beste aus sich herauszuholen, oder das was sie dafür halten. Was manche Parteien hier als Werbung tapezieren ist schon fast optische Umweltverschmutzung.

Also gibts heute die lokale Nabelschau. Ich will mir die Parteien, die sich bewerben ein wenig genauer anschauen. Vorab schon mal: das hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder auf Richtigkeit – es sind meine Beobachtungen und auch meine Meinung über das, was man liest, hört und so über die Jahre bemerkt. Es geht nicht um die Bürgermeisterkandidaten (kommt noch).

Bei uns gabs Schulzeugnisse. Wir wissen das: am Anfang des Jahres haben alle die besten Vorsätze und auch wenn man in den Vorjahren das ein oder andere Problem hatte, soll dieses Mal alles besser werden. Jetzt aber sind die Zwischenzeugnisse da und die zeigen dann, was aus den guten Vorsätzen und den Versprechen geworden ist. Genauso sollten wir uns auch die Freilassinger Parteien anschauen. Was hat man damals versprochen, was sollte besser werden und was ist daraus geworden?

Wo zeigt sich der Charakter von Parteien und deren Vertretern am besten? Beim Geld, würde man meinen. Doch hat die Politik ja ein ganz anderes Verhältnis zu Geld als normale Menschen das haben. Also ist der Aspekt erst mal zweitrangig. Ich denke, man sieht es am besten, wenn eine Krise oder eine Konfliktsituation zu bewältigen ist. Und davon haben wir in den letzten Jahren mehr als genug gehabt. Und wir sind und waren immer vorne dabei, sei es beim Lockdown oder bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Genauso wie wir jetzt Musterschüler bei der Wärmewende und bei der Gesundheitsversorgung sein wollen. Gleiches gilt für besonders sensible Bauvorhaben (Hollmann) oder für gute Nachbarschaft wie Kaindl, Fluglärm und Ölbacherlrodung.

Nebenbei wurde das Thema mit Covid im Landkreis nie richtig aufgearbeitet. Keiner. Niemand. Keine Partei interessiert das. Was ich nicht seh’, tut mir nicht weh.

Bei den überregionalen Krisen ist keine der Parteien richtig aufgefallen – nicht einmal dann, wenn es gut gewesen wäre. Zwar gab es von Seiten der CSU doch Anmerkungen an die Grünen Fraktion im Stadtrat „sagt euren Parteikollegen in Berlin doch…“ was sich mittlerweile ins Gegenteil gekehrt hat. Ansonsten hielt man bei Covid und auch bei den Flüchtlingen lange zusammen. Bemerkenswert ist die Aktion ausgerechnet eines CSU Stadtrats zur Abwehr der drohenden Belegung von Turnhallen durch den Landkreis. Ja, auch die Union kann mit Aicher telefonieren. Durch die Bank war der Helminger immer für die praktikablen Aspekte zu haben.

Auf der anderen Seite war es meist Frau Lausecker von Pro Freilassing, die das ein oder andere Mal die Meinung der normalen Bürger vorgebracht hat. 

Ebenso war wohl keine Sitzung vollständig, wenn nicht eine Korrektur oder ein wichtiger Hinweis von Bettina Oestreich-Grau von der FWG angebracht wurde. 

Man muss sagen, dass bei den großen Krisenthemen meist ein Miteinander der Parteien herrschte, ohne dass dies der ein oder andere zur Profilierung nutzte. Diese Zeiten sind mit dem Wahlkampf vorbei.

Polemischer Vorreiter ohne echte Leistung ist hier die CSU. Hatte man noch vor Jahren dem AfDler Barton so etwas vorgeworfen hat es diese Partei zur Methode gemacht, Themen bewusst aus dem Stadtrat und damit der demokratischen Gepflogenheit herauszuhalten und damit an die Öffentlichkeit zu treten. Beispiele sind Nachnutzung Bauhof, „Todesgefahr“ bei der Lobmayr Unterführung, Matulusgarten Betonierung mit Kern in der Gastrolle, Ladesäulen am Badylon. Das ist kein Zufall, sondern Programm. Anständig kann jeder und dann jammert man über Politikverdrossenheit.

Weil man die Kaindl Müllverbrennung durchgewunken hat und sonst auch historisch für viele Defizite der Vergangenheit verantwortlich ist, hat man mit dem Thema Nordumfahrung ein Vehikel gefunden, das man als ökologisch verkaufen kann aber hauptsächlich anderen Zwecken dient. Wer würde denn davon profitieren? Wohin würden denn die Millionen fließen?

Inhaltlich findet sich nichts im Programm, das kein Allgemeinplatz ist.

Im Gegensatz dazu sind die FWG wohl in der Defensivstellung. Hatte man bei der letzten Wahl noch von der Lichtgestalt Aiwanger profitiert, ist dieser wohl irgendwie abhanden gekommen. Bei der Freilassinger FWG hat man diesmal mehr mit internen Schwierigkeiten zu kämpfen als tatsächliche Impulse zu setzen. Zudem tut man sich offenbar schwer, eigene Themen zu präsentieren. Es gibt die bestimmt, nur bekommt es keiner mit. Weder in der Presse noch in den sozialen Medien. Der Schwerpunkt liegt wohl auf dem Kreistag. Vielleicht hat man sich das aufgehoben. Schließlich war die Partei nicht immer nur Hiebl-Fanclub sondern versuchte auch, bei Themen eigene Akzente zu setzen, die jedoch meist keine Mehrheit fanden. Potential wäre da gewesen.

Pro Freilassing hat den Vorteil, dass man sich nicht um den Kreistag kümmern muss. Und so stellen die Freilassiger auch gleich eine Liste von Themen auf, die ihnen wichtig sind. Die Montagehalle ist als Klassiker mit dabei. Dass diesmal der Architekt Judl nicht mehr mitmacht ist einerseits ein Aderlass in Sachen Kompetenz aber andererseits ein Interessenkonflikt weniger, wenn man an den Kunden Hollmann und dessen Wohnbauten denkt.

Die Grünen waren immer dabei, wenn es darum geht etwas zu fordern – und seien es nur lose Steine im Fürstenweg.  Es gab noch Momente, als man eine Partei für Natur und Umwelt war, aber im Großen und Ganzen ist das einer Politik gewichen, die einfach nur gerne recht hat. Die Forderungen nach unpassend hohen Bebauungen und der damit einhergehenden Verschandelung lassen sich leicht diskutieren wenn man selbst im kuscheligen EFH wohnt.

Das Wohnbauprogramm liest sich wie das Programm von Hiebl aus dem Jahre 2020. Man hat sogar noch den Mut, sich mit der Durchsetzung der Radstreifen an der Reichenhaller Straße zu brüsten. Damals hat man noch den Hiebl vereinnahmen wollen, wohl weil alles besser als Flatscher war. Dumm nur, daß der eine eigene Meinung hat. Der Slogan „Hier fürs Wir“ ist wohl der größte Blödsinn von Leuten, die dem Wähler dienen sollten. Ich denke mir im Stillen: Keine Macht den Drogen…

Die SPD gabs im Stadtrat genauso wie die AfD. Da kann mal leider nichts berichten. War doch die SPD früher eine wichtige Stimme im demokratischen Ausgleich.

Neu gibt es diesmal die Linken, die dort ansetzen wollen, wo die SPD aufgehört hat mit ausschließlich sozialen Themen. Das ist offenbar weniger ein Verdienst der Partei sondern hauptsächlich vom Herrn Kreuzeder, der nicht nur zur Wahl sonder durchgehend soziale Missstände anprangert. Das mag einigen zu einseitig sein, aber es ist ein Element der Demokratie, das mit abzuwägen. Solange es nicht eine sozialistische Einparteienherrschaft ist. Das war bei der SED nicht gut und hilft auch bei der CSU nur den Funktionären.

Lieber Leser: auch wenn man das nicht merkt, habe ich mich doch kurz gefasst.