Vor-Wahl Fazit

Hin und wieder sollte man schon so etwas wie eine Bestandsaufnahme machen. Insbesondere kurz vor einer Wahl – auch wenn es “nur” die Bundestagswahl ist. Also lehnt man sich erst einmal zurück, blättert durch die Archive und sieht nach was uns in Freilassing bewegt hat, was versprochen wurde und was sonst noch passiert ist.

Ja, das ist auch eine Wahlempfehlung. Nämlich zur Wahl zu gehen.

Da gibt es die großen, übergreifenden Themen bei uns. Das ist immer wieder leistbarer Wohnraum für Freilassinger und solche die es werden wollen. Dann kommt auch gleich die Handhabe von selbsternannten Asylbewerbern. Das hat indirekt ja auch was mit dem Wohnraum zu tun. Weiter haben wir noch die Gesundheitsversorgung vor Ort und die damit verbundene heimtückische Ermordung des Freilassinger Krankenhauses.

Danach kommen Themen wie Ausbau der Infrastruktur (Straßen, Bahn, Energie, Wärme, Schulen und andere Einrichtungen) sowie wirtschaftliche Initiativen und soziale Themen. Dabei stellt man schnell fest, dass irgendwie alle Bereiche miteinander verbunden sind es nicht immer einfach ist, das eine vom anderen zu trennen. 

Darüber steht natürlich auch noch die Sorgfaltspflicht. Man macht die Dinge ja nicht auf Teufel komm raus sondern auch mit einem gewissen Augenmaß oder auch nicht. Aber wer fragt denn bei der Stadt schon danach?

Wohnraum. “Is halt scheisse.” hört man.. unter anderem. Dabei ist in Freilassing in den letzten Jahren ziemlich viel gebaut worden. So in etwa 400 Wohnungen oder sogar noch mehr. Davon 2 Dutzend sozialverträglich. Der Rest ist teuer und hebt den Preisspiegel saftig an. Das klang vor einigen Jahren noch ganz anders als man das komplette Sonnenfeld bevölkern wollte und das Freilassinger Feld bei der Schlenkenstraße schon beschlossene Sache schien. Der Max wollte ja selber 800 Eigentumswohnungen neben das Rathaus stellen. 190 Sind’s geworden. Dazu kommt, dass in der Mehrheit der Fälle die Neubauten derart hässlich sind (ja, Sparkasse, ihr wisst, was gemeint ist!), dass man nur mit dem Kopf schütteln kann. Den Bewohnern kann es egal sein, weil man das ja von innen nicht sieht. Hier hat die Stadt bei der Stadtplanung versagt – auch wen der Würzburger Professor die ein oder andere Sichtkante als angenehm empfindet. 

Wer ist schuld? Ausufernde Vorschriften, teures Baugeld, Heizungsgesetz, Ukrainekrieg und langsame Verwaltung. Ja, ich weiss: man muss sooo viel machen, weil vorher die Parkgarage interessanter war als Wohnbau (hust). Dazu kommt noch der neurotische Nachverdichtungswahn. Es ist ein Trauerspiel, was das beispielsweise strukturell in Hofham zerstört hat und noch weiter wütet.

Am schlimmsten aber ist die Unterbringung von Geflüchteten. Wenn das Landratsamt zum Mitbewerber um Wohnraum wird oder wenn einfach mal ein 9-köpfiger Familiennachzug vor dem Rathaus sitzt und nach einer Wohnung schreien. Viele der Leser werden ihre eigenen Geschichten kennen, die mit dem Thema zu tun haben. Und vor allem wird den Menschen klar, dass sie dass ja selbst steuerlich subventionieren, nur damit sie dann mehr Miete zahlen müssen. Das macht nicht glücklich. 

Der Herr Hiebl hat ja damals ein Wohnbauprojekt in der Pommernstraße angekündigt. Mit Kinderhort und so weiter. Liegt auf Eis weil kein Geld da ist. Wie so vieles andere.

Das Geld liegt nämlich versteckt in Neubauten wie der bunkerartige Bauhof in Resttonnenfarbe mitten im Überschwemmungsgebiet, im Erweiterungsbau der Grundschule, der Mittelschule und nicht zuletzt im Kauf des Grundstücks in Eham für das neue Industrie/Gewerbegebiet. Das hätte man vorher wissen können.

Die Schulerweiterungen und Betreuungsplätze sind deswegen notwendig, weil es in Freilassing so viele frische Kinder gibt obwohl die Freilassinger selbst dazu wenig beitragen. Gleiches Thema wie beim Wohnbau mit Zeitbombencharakter.

Weshalb die Stadt auch den Gürtel enger schnallt und neue Ausrüstung für das Rathaus kauft, die Website ohne Ausschreibung neu machen lässt, die Inneneinrichtung überarbeiten lässt und Gebühren erhöht, die Sammlung der Gartenabfälle ganz abschafft – Sperrmüll gibts ja schon lange nicht mehr. Man könnte meinen, hier wird mit zweierlei Mass gemessen. Bürgerbeteiligungen wurden ohnehin schon vor einiger Zeit abgeschafft, weil das zu aufwändig ist.

Vor vielen Jahren hat man die Bürger mit gesteuerten Fragen zur Beteiligung am ISEK hofiert. Das veraltete Konzept wird jetzt immer dann zitiert, wenn man neue Grausamkeiten wie das Eham I oder Ähnliches umsetzen will. Wer erinnert sich denn noch an den Bürgersaal im Historischen Ortskern Salzburghofen oder an den Umbau des Bahnhofsumfelds? Und wenn wir schon beim Bahnhof sind, sollten wir auch über den Bildungscampus Freilassing sprechen, der dort entstehen sollte aber schliesslich auf den Berufsschulneubau reduziert wurde. 

Was erreicht wurde ist das TTZ (Technologie Transfer Zentrum). Das sollte im Januar schon angeschoben werden. Vielleicht ja irgend ein anderer Januar. Denn der Landrat Kern hätte das gerne im ehemaligen Krankenhaus, das der Landkreis gekauft hat. Im Übrigen ist ja das LRA Großgrundbesitzer in der Stadt. Das macht die jetzt so wichtig, dass sie vor lauter Sendungsbewusstsein gar nicht mehr kommunizieren können. Obwohl sie ja das Aus der Kreisklinik Freilassing mit verantwortet haben. “Was kümmert mich mein Geschwätz von Gestern..” Kern möchte gerne seine Vorstellungen von der Stadtentwicklung der Stadt aufzwingen. Das kann nicht gut gehen. Das Grundstück an der Matulusstraße hat er geplündert und hat es immer noch rechtswidrig abgesperrt. Ohne Grund – aber mit Sendungsbewusstsein.

Weiterhin prächtig entwickelt sich hingegen das von der Stadt initiierte Gesundheitshaus, das man als Antwort auf die Ego-Cluster Politik von KSOB und LRA sieht. Wenn jetzt jemand noch “Klinikreform” sagt, dann ist das wohl ein unverbesserlicher Optimist oder ein Fan von Zombie Filmen. Denn nur dort laufen die Toten noch rum.

Jetzt könnte man noch über die Innenstadt, über den Salzburger Platz, über die durchgeboxte Reichenhaller Straße (hat da eigentlich mal jemand geklagt?) oder über den “wir brauchen einen Wirt in Salzburghofen” oder über die Veranstaltungshalle in der Lokwelt reden. Kurzum: Geld ist anderweitig tätig, Stadt ist überfordert. Kreis, Land und Bund sind nicht anwesend (kommen ja nicht mal im Wahlkampf vorbei wie Herr Walch). Ob sich das ändert? Erst wenn der Barbarossa seine Zeit abgesessen hat und aus dem Berg steigt, fürchte ich.

Darum wähle weise, aber wähle.