So etwas nennt man wohl eine Gemengelage. Und um es kurz zu fassen: es ist kompliziert.
Am Dienstag steht im Bauausschuss Freilassing ein Antrag für eine Containerunterkunft für Geflüchtete in der Eichetstraße 6 auf der Tagesordnung. Wir reden dabei von einer ganzen Menge von Containern.
Die Mitwirkenden in dieser seltsamen Aktion sind die DB Wohnbau/Hollmann, Landrat Kern, Bürgermeister Hiebl und die Regierung und natürlich das Grundstück in der Eichetstraße, also direkt hinter den Bäcker Brüdern. Die Eichetstraße ist eigentlich ein kleiner Weg, von Stadtplaner Schirmer gelobt und von viel grün eingerahmt. Es ist Weiterführung des Jahnwegs, nur von der Rupertuskirche unterbrochen.
Vor einem Jahr wurde das Grundstück von der DB Wohnbau erworben und radikal plattgemacht. Daher ist hier seit einem Jahr nur ödes Kiesland zu sehen. Natürlich wollte Hollmann hier auch richtig massiv bauen, aber sein Antrag wurde vor einigen Monaten von der Stadt abgelehnt. Dabei hat er ja noch andere Baustellen in der Stadt. Er könnte mit knapp 200 Flüchtlingen satte Mieteinnahmen verbuchen und wäre erst mal aus dem Gröbsten raus.
Um so etwas umzusetzen braucht man die Unterstützung vom Landkreis. Der belästigt inzwischen fast jeden Vermieter um Platz für solche “Zwischennutzungen” zu finden. Insbesondere wird Landrat Kern nicht müde zu erwähnen, dass man demnächst auch wieder Turnhallen belegen muss. Auch nach der Nutzung der alten AWO. Darüber täuschen auch die Brandbriefe mit den örtlichen Bürgermeistern nicht hinweg. Der Landkreis will Geld und die Kommunen weniger Flüchtlinge.
Kern braucht auch noch Druckmittel auf die Kommunen, um eine Erhöhung der Kreisumlage durchsetzen zu können. Schliesslich hat man sich ja ohne Not zu unsinnigen Finanzierungszusagen hinreissen lassen und erneuert die Berufsschule für ein Budget, das locker für 800 Wohnungen im sozialen Wohnbau reichen könnte. Zudem will Kern ja auch die Klinik kaufen und sieht das grosses Potential für (nicht sozialen) Wohnbau. Vor diesem Hintergrund ist so eine Containeranlage schon ein gutes Druckmittel zusätzlich zu dem “…dann müssen wir Turnhallen belegen”. Das ist nicht neu aber es ist eine Eskalation mit Ansage.
Der Stadt oder bestimmten Stellen der Stadt ist das alles schon seit vielen Wochen bekannt und findet sich doch in der Defensive wieder. Der Landkreis könnte gegen eine mögliche Ablehnung der Stadt juristisch vorgehen und hat dabei keine schlechten Karten. Die Stadt hat es versäumt, rechtzeitig eine klare Linie aufzuzeigen und Position zu beziehen. Ist man doch der DB Wohnbau immer wieder entgegengekommen. Die Stadt kann sich auf Kern nicht verlassen und sollte das auch bei anderen Projekten im Auge behalten.
Währenddessen lehnt man sich in München und Berlin selbstgefällig zurück und geniesst das große Kino.