Wozu brauchen wir eigentlich Politik und Verwaltung? Bitte jetzt keine Kurzschlussantworten, denn die Frage ist wirklich so gemeint. Ehrlich. Tut mir leid, aber jetzt muss es einmal theoretisch werden. Ich werde mich kurz halten, hoffe ich.
Im Grunde ist die Aufgabe, das Zusammenleben von Menschen innerhalb einer Gruppe zu regeln, damit klar ist, was man darf und was nicht. Je nach Regierung und Region unterscheidet sich das. An dieser Stelle könnte ein ellenlanger Exkurs über Regierungsformen, kulturelle Prägung mit farbenfrohen und schrecklichen Beispielen folgen. Tut es nicht und wer es trotzdem will, der kann das über die üblichen Kanäle recherchieren.
In Deutschland hat man sich einmal geeinigt, diese Regelungen unter einen Grundsatz zu stellen, der da heisst „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ In anderen Ländern ist das anders. Bei uns aber ist es so, dass die Politik mit Gesetzen vorgibt, wir wir miteinander umgehen, damit wir uns nicht gegenseitig schaden. Man könnte jetzt trefflich darüber streiten, inwieweit die einzelnen Gesetze dem auch gerecht werden, aber ich denke die Grundidee ist klar. Weil man nicht jede Kleinigkeit regeln sollte, gibt es dabei auch schon einmal Interpretations Freiräume. So etwas muss dann von Verwaltung und den Gerichten geklärt werden.
Dann gibt es noch Länder übergreifende Politik, die den Ländern helfen soll, vernünftig miteinander umzugehen. Wie wir sehen, klappt das nicht immer so gut. Es ist sozusagen noch ausbaufähig. Über die Art wie Gemeinden miteinander umzugehen haben gibt es ebensolche Regelungen, die von den jeweiligen Verwaltungen umgesetzt werden müssen. Eben deswegen, damit nicht derjenige Recht bekommt, der am lautesten schreit, oder derjenige, der am meisten Geld verteilt oder der, der die besten Lügen erzählt. Ein Blick in die aktuellen Nachrichten illustriert, was ich meine.
So ist bei uns der Bürgermeister mit dem Stadtrat für so etwas zuständig. Sollte der das nicht schaffe, dann sollte der Landkreis helfen oder dann der Regierungsbezirk usw. Ich denke, das Schema ist klar.
Wenn also jemand neben der Stadtgrenze eine Müllverbrennungsanlage baut, wie es derzeit die Firma Kaindl plant, dann ist es die erste Aufgabe des Bürgermeisters, möglichen Schaden von seinen Bürgern fern zu halten. Schliesslich hat er dazu ja auch noch die theoretische Deckung durch Landkreis und der übergeordneten Politik.
Bei uns hat sich die Verwaltung entschieden, dass es genug sei, wenn der Kaindl eine Messstelle bei uns aufstellt. Denn man hat in den Verhandlungen der Stadt eine Parteistellung (also, dass sie mitreden dürfen) untersagt. Die Stadt könnte klagen, aber das könnte teuer werden. Und so hofft man, dass schon alles gut werden wird. Man hat klein beigegeben und gibt dem Mobber Kaindl auch noch sein Pausengeld. Also ist alles gut? Mitnichten.
Wir wissen, wie kooperativ Salzburg mit seinen bayrischen Nachbarn umgeht. Die Diskussionen um Fluglärm dürften den meisten bekannt sein. Auch wenn es bei uns mal fürchterlich stinkt, dann kommt das aus dem Nachbarland. Salzburg liebt seine Nachbarn, wenn sie nicht aufmucken und weiter fleissig im Europark einkaufen und gefälligst Wohnraum für die aufstrebende Mozartstadt anbieten.
Dann müsste doch jetzt die Autorität des Landrats oder auch die Staatspolitik den Freilassinger Forderungen Gewicht verleihen, oder? Hier kommt nichts. Wir kennen das ja vom Fluglärm her. Da gibt es halt einige die lauter sind oder die mehr Geld verteilen. Vielleicht sind wir auch einfach nicht laut genug. Den Messdaten glaubt erst einmal keiner.
https://www.pnp.de/lokales/landkreis-berchtesgadener-land/kaindl-kraftwerk-bund-naturschutz-freilassing-legt-beschwerde-gegen-genehmigung-ein-19467620. Einzig der Bund Naturschutz will Weiterstreiten und dem Recht zur Geltung verhelfen. Danke „Erin Prechtl“, denn die Würde des Menschen ist unantastbar.